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   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - 16 B 1749/05   

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https://dejure.org/2005,22672
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - 16 B 1749/05 (https://dejure.org/2005,22672)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09.12.2005 - 16 B 1749/05 (https://dejure.org/2005,22672)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 09. Dezember 2005 - 16 B 1749/05 (https://dejure.org/2005,22672)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung wegen Verkehrszuwiderhandlungen; Berücksichtigung verkehrsrechtlicher Verstöße auch bei Einstellung eines strafgerichtlichen Verfahrens; Zweifel an der Fahrtauglichkeit wegen verkehrswidrigem und falschem Überholen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97

    Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - 16 B 1749/05
    vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 - 3 C 1.97 -, NZV 1998, 121; siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 25. August 2005 - 16 E 731/04 -.
  • BVerwG, 24.11.1999 - 1 D 68.98

    Materielles Beamtendisziplinarrecht - Schalterbeamter der Bahn; Verfälschen des

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - 16 B 1749/05
    vgl. zu verwaltungsrechtlichen Schlussfolgerungen aus einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO auch BVerwG, Urteil vom 24. November 1999 - 1 D 68.98 -, BVerwGE 111, 43, und Beschluss vom 20. August 2003 - 1 WB 15.03 -, Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 16.
  • BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 15.03

    Sicherheitsüberprüfung; Sicherheitsrisiko; Zuverlässigkeit; Straftat;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2005 - 16 B 1749/05
    vgl. zu verwaltungsrechtlichen Schlussfolgerungen aus einer Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO auch BVerwG, Urteil vom 24. November 1999 - 1 D 68.98 -, BVerwGE 111, 43, und Beschluss vom 20. August 2003 - 1 WB 15.03 -, Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 16.
  • VG Minden, 27.10.2006 - 3 L 711/06

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt,

    Jedenfalls die Kombination der übereinstimmenden Beurteilung durch Strafgericht und Anklagebehörde, dass nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens bezogen auf ein Verkehrsdelikt ein hinreichender Tatverdacht bestehe, mit der Unterwerfung des Beschuldigten unter die mit der Einstellung verbundenen Auflagen bietet einen ausreichenden tatsächlichen Anknüpfungspunkt für einen weitergehenden Klärungsbedarf hinsichtlich der Fahreignung - vgl. OVG NW, Beschluss vom 09. Dezember 2005 - 16 B 1749/05 - m. w. Nachweisen -.
  • VG Bayreuth, 09.03.2010 - B 1 E 10.82

    1. Ein gemäß § 123 Abs. 5 VwGO unstatthafter Antrag auf Erlass einer

    In diesem Zusammenhang ist im Hinblick auf das Antragsvorbringen weiter zu betonen, dass gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 4 FeV verkehrsrechtliche Verstöße selbst dann berücksichtigt werden können, wenn keine rechtskräftige Ahndung in einem Straf- oder Bußgeldverfahren erfolgt ist (vgl. z.B. OVG Nordrhein-Westfalen vom 9.12.2005 Az. 16 B 1749/05).
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